Politik

Pressemitteilung des Vorsitzenden der SPD Hünxe, Volker Marquard

Pressemitteilung des Vorsitzenden der SPD Hünxe, Volker Marquard

 

 

 

 

Es war der christdemokratische und von Skandalen umwitterte Umweltminister Uhlenberg, der während seiner Amtszeit in der CDU- geführten NRW Landesregierung Rüttgers eine „Kanal- TÜV“- Dichtigkeitsprüfung in sage und schreibe allen Haushalten landesweit in NRW durchsetzen wollte. Unter der folgenden Landesregierung Hannelore Kraft wurde der gesetzlich vorgeschriebene Check alter Abwasserrohre begrenzt auf die lange bestehenden reinen Wasserschutz- Gebiete. Wenigstens dort, wo die öffentlichen Wasserwerke in ihren Verträgen mit den Städten und Gemeinden die aktiven Brunnen oder die - wie vorgeschrieben in Reserve gehaltenen – Tiefbrunnen stehen haben, muss nun in allen Abwasserrohren nachgeschaut werden. So regelt es das Gesetz.

Versuch einer unseriösen Stimmungs-Mache

Rechtlich ist und bleibt genau dies bundesweit - von Schleswig- Holstein bis Bayern – Ländersache, ein Bundesgesetz dazu wird es nicht geben. Schon gar nicht die CDU will dies ändern, ganz im Gegenteil:
Bundes- CDU und CDU/CSU- geführte Länder hatten im Rahmen der sog. Föderalismus- Reform den Übergang sog. „Regelungskompetenzen“ auf die Länder betrieben. Das hindert aber die dauerhaft in Opposition gewählte NRW- Landes- CDU offenbar nicht, mit dem Versuch einer Kommunalwahl- Kampagne überall da Bauernfängerei bei Einfamilienhaus- Besitzern zu betreiben, wo nach Recht und Gesetz unser aller Grundwasser geschützt werden muss. Verzweifelte Suche nach Wählern legt der CDU in Düsseldorf nahe, Sympathisanten ihrer desolaten Landespartei noch am ehesten unter Eigenheimbesitzern zu suchen. Dort lässt sie nun vor Ort Stimmung machen, obwohl sie es besser weiß, egal wie. Kurzfristig soll nun, wie anderswo im Lande, auch von der Orts- CDU in den Wasserschutzgebieten Drevenack und Bucholtwelmen die Überprüfung durch die Gemeinde im Kommunalwahlkampf bei Ein- oder Zweifamilienhausbesitzern irgendwie der SPD zugeschrieben werden.

Seit wann fließt Grundwasser dort, wo der CDU es passt?

Als könnte eine papierne „Fensterrede“ namens „Resolution“ im Gemeinderat die Kosten von ca. 300 Euro für die Überprüfung der Abwasser- Rohres durch einen Kamera- Schlitten ersparen. Ein Check, den viele verantwortungsvolle Eigenheimbesitzer ohnehin längst regelmäßig haben machen lassen, wird nun von der Gemeinde preisgünstiger organisiert. Dafür will die Ratsmehrheit im Wahlkampf aber nicht mehr verantwortlich sein. In einem örtlich angepassten Pressemeldungs- Entwurf zur landesweiten CDU Kampagne argumentiert die CDU Hünxe wörtlich, Grundwasser hielte sich nun mal nicht an Gebietsgrenzen. Deswegen müsse irgendwann eine Art „Bundesrechtsverordnung“ her. D.h.: solang es die nicht gäbe, müsse man wohl ein Aussickern von Fall zu Fall in Kauf nehmen und solange die Dichtigkeits- Prüfung erst einmal jahrelang zurückstellen, jedenfalls bis nach der kommenden Wahl. Gleichzeitig verspricht die CDU wenigstens einigen potentiellen Wählern im Grundwasser- Schutzgebiet scheinheilig im Wahlkampf: Dieses Schutzgebiet solle nun enger gefasst werden, die Reservebrunnen der Wasserwerke wären ja derzeit nun mal nicht benutzt. Das haben aber Reserven nun mal so an sich. Das Grundwasser soll also nach dem Willen der Orts- CDU im Erdreich unter den Eigenheimen erhoffter CDU- Wähler anhalten, nicht aber an den Landesgrenzen. Es ist zumindest zweifelhaft, ob das Grundwasser der CDU Hünxe- Drevenack folgt.

Resolution? Wahrheitswidrige Augenwischerei