Politik

 

Pressemitteilung

Biogas-Anlage in Bucholtwelmen:

SPD bleibt bei Zustimmung

Man muss als Hünxer Bürger nicht gerade auf dem Wahlkampf-Parteitag der NRW-CDU gewesen sein, um die Folgen der Flügelkämpfe unter Interims-Vorsitzenden Laschet zu spüren: etwa der Beifall für ihn im Vergleich zu wahren Ovationen für das Berliner Regierungs-Mitglied, den heimlichen Vorsitzenden Laumann. Laschets Forderung nach härterem Wahlkampf hat zumindest bei der CDU in Hünxe, Drevenack und Bucholtwelmen über Nacht zu gehorsam ausgeführten Zick-Zack-Kursen geführt.

Hünxes SPD-Vorsitzender, der Unternehmer Volker Marquard, fühlt sich „an die Echternacher Spring-Prozession erinnert“: Wie viele engagierte Hünxer Bürger mussten alle ihre gewählten Vertreter im Rat der Gemeinde irritiert feststellen: zumindest einige, wenn nicht alle christdemokratischen Ratsherren um CDU-Fraktionschef Dr. Wefelnberg wollten jetzt über Nacht aus den eigenen, mit allen Fraktionen in Rats-Ausschüssen gefassten Beschlüssen zur künftigen Biogas-Anlage Bucholtwelmen ausscheren. Marquard: „Verlässlichkeit der gewählten politischen Vertreter ist jedoch überall für Industrie-Ansiedlung (insbesondere für umweltverträgliche und nachhaltige) gegenüber den Investoren und künftigen Betreibern das oberste Gebot verantwortlicher Kommunalpolitik.“.

Die Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses aus SPD und anderen wird daher auch verlässlich weiterhin diese rechtlich kontrollierten Voraussetzungen schaffen. Bei der CDU war jedoch nach blamablen Zirkel-Tänzen aus Vorwärts-Rückwärts-Schritten schon bei den Themen Kanal-TÜV und Fracking urplötzlich auch eine spontane, angebliche Sinnes-Änderung bezüglich der kommenden Biogas-Anlage Bucholtwelmen über Nacht zu bemerken. Bereits am 17. Oktober vorigen Jahres hatten alle anwesenden Gemeinderats-Mitglieder der Orts-CDU mit allen anderen Fraktionen im entscheidenden H&F-Ausschuss „Grünes Licht“ für die geplante Biogas-Anlage gegeben.

Begründung des gesamten Rates: Dieses Verfahren biete umweltverträglich neben dem Gewerbesteuer-Aufkommen auch eine Zahl von Arbeitsplätzen, vor allem im benötigten Sektor weniger Qualifizierter. Wie alle gaben die Christdemokraten hier einstimmig die offizielle Empfehlung an den zuständigen Ausschuss Planen, Bauen, Umwelt (APUB) des Rates, den örtlichen Babauungs-Plan 50 entsprechend anzupassen. Seriöser Partner Gemeinde Hünxe: Investor und künftiger Betreiber reichten daraufhin die Planungsunterlagen ein, nach deren Ausschuss-Prüfung ebenfalls wieder Hünxes CDU mit allen anderen Fraktionen kräftig zustimmte. Und einstimmig zum endgültigen Beschluss regulär erneut an den H&F-Ausschuss verwies, die Vorstufe zum Ratsbeschluss. Dies geschah am 5. März dieses Jahres.

Kurz darauf wurden im beginnenden Wahlkampf die Hünxer CDU-Pannen bei Kanal-TÜV und öffentlich wechselnde CDU-Positionen zum bedrohlichen „Fracking“ öffentlich, dass von der SPD Hünxe deutlich abgelehnt wurde. Bei der gesetzlichen Abwasser-Dichtigkeits-prüfung argumentierte die Orts-CDU innerhalb eines einzigen Textes gleichzeitig, das Grundwasser mache zwar nicht an irgendwelchen Grenzen halt, man wollte dies aber unter-halb von (wohl „CDU-nahen“) Eigenheimen in Grundwasserschutzgebieten sehr wohl behaupten, diesen Bürgern könne man die Test-Kosten zunächst ersparen. 

Aufgrund empörten öffentlichen Echos auf beide Widersprüche hin begab sich die CDU angestrengt auf Suche nach einem neuen Wahlkampfthema. Sie betonte im Anschluss an die SPD, auch sie wäre endgültig, wie eigentlich schon immer gegen Fracking, ließ auch den Kanal-TÜV-Trick fallen und das Grundwasser durfte wieder geschützt werden.

Exakt 13 Tage nach ihrer letzten stolzen Zustimmung zur Biogas-Anlage, ohne Vorliegen einer neuen Entwicklung oder Auftauchen irgendeines begründbaren neuen Zweifels, zog die Orts-CDU dann am 19. März über Nacht die Unterstützung für den einst eigenen Beschluss plötzlich zurück. Und stimmte unter fadenscheinig wirkenden Vorwänden für eine Verfahrens-Verzögerung, für Rück-¬Überweisung zum Fachausschuss usw. Für Jedermann offenkundig, um Zeit im Wahlkampf zu gewinnen. Man habe sich überlegt, eine Leitung könne ja mal ausfallen, dann würden wohl LKWs rollen, das sei nicht ganz auszuschließen

Hünxes SPD-Chef Marquard: “Wohl um ausgedachte Wahlkampf-Formulierung wie „Gülle herankarren“ und „Mülltourismus“ irgendwie zu begründen, musste plötzlich die kurze Pipeline vom örtlichen Kanalhafen zur Biogas-Anlage schon lange vor ihrer Errichtung ständige  „Verstopfungen“ zeigen, mussten stattdessen frei erfundene „Tankwagen“ nicht nur vom Kanalschiff zum Betrieb, sondern gleich aus Holland anrollen.“. Während der weithin unbekannte CDU-Europakandidat Florenz Bedenken über schrumpfende Europa-Mittel vor der Kreisbauernschaft äußerte und nun die Biogas-Anlage gar „in Brüssel“ verhindern helfen wollte, durfte ein eigens neugewählter Junge-Union-Vorstand am selben Tag konzertiert ins Anti-Biogas-Horn gegen Holland - und gegen die „politischen Gegner“ in Hünxe stoßen.

SPD-Chef Marquard zeigt sich überzeugt, dass die CDU-180-Grad-Kehre über Nacht nur für die Zeit des Kommunal- und Europa-Wahlkampfes zur offenbar einzig gefundenen Stimmungsmache dient. Und dass die CDU nach der Wahl zur gemeinsamen Position des gesamten Gemeinderats zurückkehren wird. „Dafür ist Rats-Kollege Dr. Wefelnberg als niedergelassener Arzt viel zu naturwissenschaftlich gebildet und als Selbstständiger viel zu verantwortlich orientiert.“, schätzte Marquard ein. Bedauerlich sei das örtliche Nachvollziehen von Landes-Kampagnen der derzeitigen Laschet-CDU bis hin zu einer bedenklichen Anti-Holland-Stimmungsmache durch Politik-Nachwuchskräfte und den Europa-Kandidaten.

Der als Unternehmer im Feld streng konzessionierten Kontrolle tätige Hünxer SPD-Chef setzt sich seit längerem mit den rechtlichen wie technischen Vorgaben des Biogas-Bauvorhabens auseinander, hat den informellen Kontakt zu Investoren und Betreibern gesucht. Und wird im Verlaufe des weiteren Verfahrens bereits laufende Musterbetriebe mit den SPD-Gemeinderäten aufsuchen.

Unabhängig vom Ausgang der Wahl für die CDU sei diese selbstverständlich eingeladen, nach Rückkehr zum Biogas-Konsens des gesamten Gemeinderats, mitzufahren und sich künftig ebenfalls auf dem Laufenden zu halten. Marquard: „Die SPD Hünxe bleibt auch für die kommenden Wochen bei ihrer Haltung, einen sachlichen und seriösen Wahlkampf im Sinne aller Hünxer Bürger und für die Gemeinde zu betreiben“.